Otto Schmidt Verlag

 

Heft 4 / 2025

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 4 (Erscheinungstermin: 20. April 2025) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

04

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht mit Wirkung vom 1.1.2025, AO-StB 2025, 101

Günther, Karl-Heinz, BVerfG: Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde, AO-StB 2025, 102

Günther, Karl-Heinz, Erneute Änderung des AO-Anwendungserlasses, AO-StB 2025, 102-103

Günther, Karl-Heinz, Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung eines rechnerisch auf das KSt-Guthaben gem. § 37 Abs. 5 KStG entfallenden SolZ-Guthabens, AO-StB 2025, 103

Günther, Karl-Heinz, Vorläufige Steuerfestsetzung und Aussetzung der Aussetzung der Steuerfestsetzung in Sachen Rentenbesteuerung, AO-StB 2025, 103-104

Günther, Karl-Heinz, Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung, AO-StB 2025, 104

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BVerfG v. 11.11.2024 - 1 BvR 1085/24 / Esskandari, Manzur, Durchsuchungsanordnung bei Umsatzsteuerkarussell, AO-StB 2025, 104-105

BGH v. 25.7.2024 - 1 StR 68/24 / Buse, Johannes W., Indizwirkung hinsichtlich eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung, AO-StB 2025, 105-107

BFH v. 25.9.2024 - XI R 6/23 / Tormöhlen, Helmut, Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nach Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren, AO-StB 2025, 108-109

Hess. FG v. 15.1.2025 - 7 V 891/24 / Gehm, Matthias, Wahlfeststellung zwischen Steuer- und Haftungsschuld, AO-StB 2025, 109-111

BFH v. 4.6.2024 - VIII B 121/22 / Bick, Daniela, Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO, AO-StB 2025, 111-112

LG Nürnberg-Fürth v. 22.1.2025 - 12 Qs 26/24 / Gehm, Matthias, Zur Konkretisierung des Vorwurfs einer Steuerhinterziehung in Durchsuchungsbeschlüssen gem. § 103 StPO, AO-StB 2025, 112-113

FG Köln v. 18.12.2024 - 2 V 996/24 / Knittel, Michael, Voraussichtliche Erheblichkeit gem. Art. 27 DBA Schweiz bzw. Art. 5 TIEA Guernsey in Zusammenhang mit internationaler Auskunftserteilung, AO-StB 2025, 114

Beiträge für die Beratungspraxis

Spatscheck, Rainer / Spilker, Bettina, Versuchte Steuerhinterziehung – Einziehung wegen vermeintlich offener Steuerforderungen?, AO-StB 2025, 115-121

Strafrecht und Steuerstrafrecht sehen mit dem Einziehungsrecht in §§ 73 ff. StGB vor, dem Täter die wirtschaftlichen Vorteile aus der Straftat zu entziehen. Grundsätzlich ist auch eine versuchte Straftat Anlasstat für eine Einziehung. Dieser Grundsatz hat für Diskussion darüber gesorgt, ob er auch für eine versuchte Steuerhinterziehung gilt. Zwischenzeitlich hat der 1. Senat des BGH für Klarheit gesorgt und der Konstruktion eine Absage erteilt.

Stürzl, Anja / Fussek, Laura, Meldepflichten und automatisierte Meldungen im Steuerstrafrecht: Fluch oder Segen? (Teil 2), AO-StB 2025, 121-130

Der 2. Teil des Beitrags setzt sich mit der Automatisierung der Steuerveranlagung und der Klärung der Frage, was es mit sog. automatisierten Meldungen auf sich hat, inwiefern sich diese von den klassischen Meldepflichten unterscheiden und welche komplexen rechtlichen und praktischen Fragen diese aufwerfen, auseinander. Ziel ist es, die steuerstrafrechtlichen Risiken systematisch aufzuarbeiten und praktische Lösungsansätze aufzuzeigen.

Wenzler, Thomas, Vom Umgang der Finanzverwaltung und ihrer Unterstützer in den Gesetzgebungsorganen mit Beratern und Verteidigern, AO-StB 2025, 130-132

In jüngerer Zeit gehen Mitarbeiter der Finanzverwaltung noch öfter und intensiver als früher dazu über, Beratern und Verteidigern das Leben überflüssigerweise sehr schwer zu machen. Von den Finanazgerichten werden sie leider nicht immer “auf den Pfad der Tugend“ zurückgeführt, wie mit den in dem Beitrag geschilderten Beispielen belegt werden kann. Der Verfasser weist darauf hin, dass in vielen Fällen eine Sprungklage hilfreich sein kann.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, KI und Steuerstrafrecht – Die KI macht keine Fehler – oder doch?, AO-StB 2025, 133-135

Service

Tipke/Kruse, Kommentar zur AO/FGO inkl. Steuerstrafrecht – Ergänzungslieferung 185, AO-StB 2025, R7-R9

§ 15 FAO Selbststudium: Verdeckte Gewinnausschüttung – Vorteilseignung aufgrund ersparten Aufwands: Fälle der Verwirklichung und Vermeidung einer Aufwandsersparnis, AO-StB 2025, R9

GmbH 2 Go (Teil 25): Die Organschaft – Vorteile, Umsetzung, Risiken, AO-StB 2025, R9

Aktuelle BFH-Rechtsprechung zur Gewerbesteuer (Teil I und II), AO-StB 2025, R9

Umsatzsteuerliche und steuerstrafrechtliche Risiken für Online-Plattformen durch komplexen Anwendungsbereich des § 3 Abs. 3a UStG, AO-StB 2025, R10

Etwas mehr Klarheit zum Begriff der “Unmittelbarkeit“ bei § 4 Nr. 29 UStG – Eine kurze Analyse des BFH-Beschl. XI R 37/21, AO-StB 2025, R10

Das neue BMF-Schreiben zur Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten vom 9.12.2024, AO-StB 2025, R10

Krypto 2 Go (Teil 7): Krypto im erbschaft- und schenkungsteuerlichen Betriebsvermögen – Eine Bestandsaufnahme, AO-StB 2025, R10

§ 15 FAO Selbststudium: Enthält § 7 Abs. 8 ErbStG ein subjektives Tatbestandselement? – Das Urteil des FG Münster v. 23.5.2024 – 3 K 2585/21 Erb, AO-StB 2025, R10



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